Gemeinde Adelmannsfelden

In Gedenken an den ehemaligen Gemeinderat Walter Sturm hat der Gemeinderat die öffentliche Sitzung am 16. Oktober 2024 mit einer Schweigeminute begonnen. Anschließend hat sich der Gemeinderat mit folgenden Themen befasst.
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft wurde das Thema Innenentwicklungsmöglichkeit hinsichtlich Schaffung von Wohnraum sowie Fördermöglichkeiten hierzu angefragt.
 
 
Fahrrad-Leasing für Beschäftigte; Beratung und Beschlussfassung
 
Gerade in Baden-Württemberg und vor allem im ländlichen Raum muss sich ein kommunaler Arbeitgeber von der Privatwirtschaft abheben, um fachlich gute Mitarbeiter gewinnen und langfristig binden zu können. Die Gemeinde Adelmannsfelden als kommunaler Arbeitsgeber möchte ihrer Vorbildfunktion durch entsprechende Angebote im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement gerecht werden und so gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und langfristig an sich binden.
 
Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gemeinderat vor, den Beschäftigten Fahrrad-Leasing in Form einer Gehaltsumwandlung anzubieten. Fahrrad-Leasing in Form einer Gehaltsumwandlung ist ein Benefit, welches ein kommunaler Arbeitgeber seinen Beschäftigten zukommen lassen kann. Die Voraussetzung hierfür ist eine Öffnung der entsprechenden Tarifverträge bzw. Besoldungsgesetze.
 
Der Beschäftigte sucht sich bei einem gelisteten Fachhändler ein Fahrrad aus. Der Arbeitgeber schließt einen Leasingvertrag über dieses Fahrrad mit einem Leasinggeber (in der Regel eine Bank) ab. Parallel hierzu wird ein Überlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem abgeschlossen. Die monatliche Leasingrate wird vom Bruttolohn des Beschäftigten abgezogen, somit erhalten Beschäftigte bei der Gehaltsumwandlung einen Teil des vertraglichen Arbeitsentgelts nicht als Barlohn, sondern als Sachbezug für den Zeitraum der Nutzungsüberlassung. Beim Arbeitgeber fallen durch die Gewährung dieses Benefits keine zusätzlichen Kosten an und der Verwaltungsaufwand hält sich in Grenzen.
 
Der Gemeinderat beschloss, den Beschäftigten der Gemeinde Adelmannsfelden die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings in Form einer Gehaltsumwandlung zu ermöglichen. Die Anzahl der Fahrräder wurde auf zwei begrenzt. Zudem wurde beschlossen keine Obergrenze der Leasingraten festzulegen.
 
 
Breitband Ostalb KAöR; Verwaltungsrat; Bestellung der Vertreter und Stellvertreter; Beratung und Beschlussfassung
 
Bisher waren der Ostalbkreis und seine Kommunen Beteiligte bei Komm.Pakt.Net. Die Verpachtung und Verwaltung der Breitbandinfrastruktur war bisher die Aufgabe von Komm.Pakt.Net. Diese Kommunalanstalt öffentlichen Rechts wurde zum 30. Juni 2024 aufgelöst. Der Gemeinderat Adelmannsfelden hat am 15. Dezember 2023 der Auflösung zugestimmt und einer Neugründung den Weg bereitet.
Die Kommunen des Ostalbkreis haben gemeinsam mit dem Landkreis am 30. April 2024 beschlossen, zum 1. Juli 2024 die Breitband Ostalb KAöR zu gründen, um die Rechtsnachfolge für die Pachtverträge und den Netzbetriebsvertrag sicherzustellen. Die Änderungsvereinbarung zum Netzbetriebsvertrag wurde mit der NetCom BW bereits unterschrieben. Die Breitband Ostalb KAöR hat ihren Sitz in Aalen.
 
Organe der Kommunalanstalt öffentlichen Rechts sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Vorstand ist Bürgermeister a. D. Manfred Fischer. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden, Landrat Dr. Joachim Bläse, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Bürgermeister Stefan Jenninger und den Vertretern der 42 Kommunen.
Der Verwaltungsrat der Komm.Pakt.Net ist in der Regel einmal im Jahr zusammengekommen. Da die Breitband Ostalb KAöR neu gegründet wurde, ist es vorstellbar, dass anfangs nicht nur eine Sitzung pro Jahr stattfindet. Die Aufgaben des Verwaltungsrats sind die Beratung, Förderung und Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes und der Beschluss von Satzungsänderungen. Der Vertreter sowie der Stellvertreter müssen gemäß der Satzung durch den Gemeinderat der Mitgliedskommune bestellt werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig als Vertreter der Gemeinde Adelmannsfelden Bürgermeister Manuel Hoke und als Stellvertreter Kämmerer Christian Fuchs in den Verwaltungsrat der Breitband Ostalb KAöR zu entsenden.
 
 
Aufführung Fidelius Waldvogel am 30. Juli 2024; Honorierung der Unterstützung; Beratung und Beschlussfassung
 
Am 30. Juli 2024 gastierte Martin Wangler als Fidelius Waldvogel im Grünen Klassenzimmer in Adelmannsfelden.
 
Die Gemeinde war Veranstalter dieses kulturellen Events und konnte den Musikverein Adelmannsfelden trotz der großen Belastung für die Mitglieder bei der diesjährigen Sportwoche als Unterstützung bei der Bewirtung (Getränke und Grillen) gewinnen. Insgesamt halfen 12 Mitglieder des Musikvereins bei der Veranstaltung aus. Aus der Vorstandschaft des Musikvereins wurde klar kommuniziert, dass die Gemeinde ehrenamtlich und unentgeltlich bei der Ausrichtung unterstützt wird.
 
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und eine Bereicherung im Veranstaltungsjahr 2024. Zu diesem Erfolg haben die Verwaltung (Kartenvorverkauf, Organisation), die Mitarbeiter des Bauhofteams (Auf- und Abbau, technischer Support) und die tatkräftige Unterstützung durch den Musikverein beigetragen.
 
Ohne ehrenamtliches Engagement ist die Durchführung von sämtlichen kulturellen wie auch sportlichen Veranstaltungen nicht möglich. Die Mitglieder des Musikvereins haben ehrenamtlich unterstützt. Dies ist -insbesondere nach der langen Jubiläums-Sportwoche- ein ganz großes Dankeschön wert.
 
Die Gemeinde hat diese Veranstaltung nicht mit einer finanziellen Gewinnabsicht ausgerichtet, sondern um den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb des bestehenden Veranstaltungskalenders ein weiteres kulturelles Highlight zu bieten.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Adelmannsfelden beschloss einstimmig, dem Musikverein Adelmannsfelden in Würdigung der Unterstützung eine Spende zu überreichen.
 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Dollishäusle Süd das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben zu erteilen, zudem wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch sowie zu einem Bauvorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch erteilt.
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Hoke gab aus der Sitzung des Gemeinderates am 10. September 2024 bekannt, dass die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters beschlossen wurde. Des Weiteren gab Bürgermeister Hoke die Zuteilung eines Baugrundstücks im Baugebiet Dollishäusle-West an Bauwillige bekannt.
 
 
Bauplätze im Baugebiet Dollishäusle-West
 
Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass derzeit alle noch nicht veräußerten Baugrundstücke reserviert sind und zwei Interessenten auf der Warteliste eingetragen sind.
 
 
Müllablagerung an der alten Kläranlage
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde mitgeteilt, dass aus der Bevölkerung der Hinweis auf unerlaubte Müllablagerung an der alten Kläranlage gegeben wurde. Der Bürgermeister sicherte zu sich der Sache anzunehmen.
 
 
Brandschutzgutachten für die Otto-Ulmer-Halle
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nach dem Brandschutzgutachten für die Otto-Ulmer-Halle gefragt. Der Bürgermeister informierte, dass sich dieses in den letzten Zügen befinde und voraussichtlich in der kommenden Sitzung vorgestellt werde.
 
 
Kabinenparty in der Otto-Ulmer-Halle
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde um Auskunft zu den jüngsten Vorkommnissen in der Otto-Ulmer-Halle gebeten.
 
Der Bürgermeister führte aus, dass es sich hierbei nicht nur um das Bier trinken nach dem Training gehandelt hat, sondern es wurde eine Kabinenparty mit Partnerinnen der Spieler, Essen und Musik veranstaltet. Dies hatte der Hausmeister untersagt. Der Bürgermeister ergänzte, dass dieser eine Gleichbehandlung aller Vereine möchte und dass seinerzeit beim MCA-Clubhaus explizit darauf Wert gelegt wurde, dass keine Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie entsteht. Des Weiteren ist der Trainingsbetrieb in der Halle nur bis 22 Uhr gestattet, weil danach die Nachtruhe einzuhalten ist. Der Bürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass auch Spielübertragungen im Bürgersaal stattgefunden haben. Dies hat er gegenüber dem TSV untersagt, da ansonsten die Gefahr bestünde, GEZ-pflichtig zu werden.
 
 
Anwesenheit der Pressevertreter bei Gemeinderatssitzungen
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde beklagt, dass es sich in den vergangenen Sitzungen gehäuft habe, dass selbst in Gemeinderatssitzungen in Adelmannsfelden nicht mehr alle Pressevertreter anwesend sind, in der Oktober-Sitzung niemand anwesend war, so keine ordentliche Berichterstattung möglich sei und auch die Berichterstattung über sonstige Veranstaltungen in Adelmannsfelden stark nachgelassen habe.