Gemeinde Adelmannsfelden

In der öffentlichen Sitzung am 25.4.2023 wurden folgende Themen behandelt:
 
 
Vorstellung der Konzeption zum Breitbandausbau Programm Graue Flecken 2022 in Adelmannsfelden durch kp engineering
 
Der Gemeinderat stimmte der Ausbaukonzeption von kp engineering für 281 Hausanschlüsse im Bereich der hellgrauen Flecken und weiteren 37 Hausanschlüssen aus den dunkelgrauen Flecken im Hauptort einschließlich Ottenhof zu. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt eine Einzelfallgenehmigung zur Förderung der vorgenannten 37 Hausanschlüsse zu beantragen. kp engineering erhielt den Auftrag die Ausschreibung der vorgenannten Breitbandausbauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
 
Die Gemeinde Adelmannsfelden hatte im Jahr 2022 für den Breitbandausbau Graue Flecken bei geschätzten Bruttokosten in Höhe von rund 3,302 Mio., € 3,029 Mio. € an Fördermitteln von Bund und Land bzw. über den Vorsteuerabzug beim Finanzamt zugesagt bekommen. Allerdings wurden nur rund 300 Hausanschlüsse im Hauptort, die sogenannten hellgrauen Flecken in die Förderung einbezogen. Für weitere rund 150 Hausanschlüsse durfte die Förderung nicht beantragt werden, nachdem die Telekom in diesen Bereichen durch Aufrüstung ihrer Kabelverteiler mit Glasfaser eine nach den Richtlinien des Bundes ausreichende Internetgeschwindigkeit von 100 mbit/s anbieten kann.
 
Das Ingenieurbüro kp engineering, welches nach einer Ausschreibung die Planungsleistungen erhalten hatte, hat inzwischen das Ausbaukonzept für die hellgrauen Flecken erarbeitet. Danach, so Diplom-Ingenieur Stefan Peller in der Sitzung, können konkret 281 Hausanschlüsse mit der 2022 bewilligten Bundes- und Landesförderung ausgebaut werden. Insgesamt werden Kabeltrassen auf einer Länge von ca. 7 km neu erstellt und die Glasfaser auf bestehenden Trassen mit einer Länge von ca. 1,5 km eingezogen.
 
Offen war noch die Entscheidung über die Einbeziehung weiterer 37 Hausanschlüsse, die im Bereich der Ausbautrasse für die hellgrauen Flecken liegen, die aber wegen einer dort bereits bestehenden Internetgeschwindigkeit über 100 mbit/s nach den Vorgaben des Förderprogramms 2022 nicht förderfähig waren und sind (sogenannte homes passed Anschlüsse).
 
Gemeinderat und Bürgermeister waren sich einig, dass es keinesfalls sinnvoll ist, die vorgenannten Anschlüsse in der jetzigen Ausbauphase außen vor zu lassen, nachdem es die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht nachvollziehen könnten, wenn das Hauptkabel für die Glasfaser direkt am Grundstück vorbei verlegt und dabei die abzweigenden Hausanschlüsse nicht mitgebaut werden. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund 199.000 € muss allerdings die Gemeinde mangels Förderung voraussichtlich allein tragen. Die Gemeindeverwaltung wurde aber beauftragt noch einen Einzelantrag für die Bezuschussung der 37 Hausanschlüsse bei der Förderstelle des Bundes zu stellen.
 
Nach dem jetzt detaillierteren Ausbaukonzept von kp engineering werden die anfallenden Gesamtbaukosten inklusive den oben genannten 199.000 € für die homes passed Anschlüsse auf rund 4,076 Mio. € brutto geschätzt. Die erforderlichen Investitionskosten liegen somit um rund 774.000 € über der zum Förderantrag 2022 ermittelten Summe. Eine Anpassung des Förderantrages muss allerdings nicht aktuell, sondern erst nach Ausschreibung der Bauleistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Vergabesumme erfolgen.
 
Zur weiteren Vorgehensweise ist zu sagen, dass am 20.6.2023 in der Otto-Ulmer-Halle eine Bürgerversammlung für die über 300 betroffenen Grundstückseigentümer stattfinden wird. Dazu wird rechtzeitig eine persönliche Einladung mit dem Entwurf des erforderlichen Hausanschluss- und Gestattungsvertrages zugestellt.
 
Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten soll nach der Sommerpause im Herbst und die Vergabe bis spätestens zum Ende des Jahres 2023 erfolgen. Der Beginn der Arbeiten ist für 2024 und eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme im Laufe des Jahres 2025 geplant.
 
 
 
Beitritt zum Cluster Nord für die Antragstellung im Bundesförderprogramm Breitbandausbau Graue Flecken 2023
 
Der Gemeinderat beschloss dem in der Entstehung befindlichen Cluster Nord für die Beantragung von Fördermittel im Grauen Fleckenprogramm 2023 (für 110 Hausanschlüsse in Adelmannsfelden), bestehend aus 9 Städten und Gemeinden im erweiterten Bereich Ellwangen beizutreten.
 
Nach dem Ausbau der hellgrauen Flecken im Hauptort von Adelmannsfelden (siehe voriger Tagesordnungspunkt) sind dort immer noch weitere 110 Hausanschlüsse nicht mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Um für diese Hausanschlüsse ebenfalls eine Förderung des Breitbandausbaus zu erhalten, muss sich die Gemeinde Adelmannsfelden mit anderen Städten und Gemeinden im Umfeld zusammenschließen, da die neuen Förderbedingungen des aktuellen Bundesprogramms 2023 nur geringe Chancen auf eine Bezuschussung für einen Einzelantrag der Gemeinde Adelmannsfelden belässt.
 
Die Rahmenbedingungen für das neue Förderprogramm wurden durch Werner Riek vom Breitbandkompetenzzentrum beim Landratsamt Ostalbkreis in der Sitzung erläutert. Er könne sich vorstellen, dass man für die 37 derzeit nicht geförderten Hausanschlüsse, eventuell doch eine Unterstützung im Bundesprogramm 2023 erhalten könne, falls der Antrag für das Cluster Nord noch in diesem Jahr bewilligt werde.
 
 
Beitritt zum Bündnis für eine starke St. Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen
 
Der Gemeinderat sprach sich nachdrücklich für den Erhalt der St. Anna-Virngrund-Klinik auf dem bestehenden Versorgungslevel aus und befürwortete den Beitritt zum Bündnis für eine starke St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen in Zukunft.
 
Derzeit wird im Ostalbkreis intensiv und sehr kontrovers über die Ausgestaltung der künftigen Kliniklandschaft mit aktuell 3 Krankenhäusern in Aalen, Mutlangen und Ellwangen diskutiert. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten, die teilweise auch eine Herabstufung bzw. Schließung der St. Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen vorsehen.
 
In einem Positionspapier, erstellt im Ellwanger Gemeinderat zusammen mit dem örtlichen Förderkreis, Ärzten, Apotheken und weiteren Unterstützern, wurden die Gründe, die für den Erhalt der Klinik in Ellwangen sprechen, benannt. Auf dieses Positionspapier hat die Gemeindeverwaltung verwiesen.
 
Gemeinderat Schlicher stellte den Antrag sich für den Erhalt aller 3 Kliniken im Ostalbkreis auszusprechen, und dies auch so vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Dies wurde aus Sicht der Gemeindeverwaltung für nicht zielführend gehalten. Der als Beschlussvorschlag gestellte Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt.
 
 
Erlass einer Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Adelmannsfelden
 
Der Gemeinderat änderte die bestehende Feuerwehrsatzung in § 16, um für die Jugendfeuerwehr ein eigenes Sondervermögen bilden zu können. Ausschlaggebend dafür sind vor allem umsatz- und ertragsteuerliche Aspekte. Der genaue Satzungstext ist nachstehend abgedruckt.
 
 
Bekanntgaben
 
Verkehrsbeschilderung für das neue Baugebiet Dollishäusle-West
 
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass der Geschäftsbereich Straßenverkehr beim Landratsamt Ostalbkreis die verkehrliche Regelung im Einmündungsbereich zum Baugebiet angeordnet habe. Danach werde bis vor die Einmündung die bereits bestehende 30er Zone ausgedehnt und für die Zufahrt zur Ulmenstraße gilt die rechts vor links Regelung.
 
 
 
 
 
Energieverbrauch und Kosten der Straßenbeleuchtung 2022
 
Der Bürgermeister unterrichtete den Gemeinderat über den Energieverbrauch der 368 Straßenleuchten der Gemeinde. Dieser lag 2022 mit rund 38.900 kWh um 5.300 kWh unter dem Wert des Vorjahres. Die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 16.700 € seien ebenfalls um 1.500 € zurückgegangen.
 
 
Verschiedenes
 
Fahrbahnabsenkungen am neuen Baugebiet Dollishäusle-West
 
Gemeinderat Schlicher wies auf die Schäden am neu erstellten Straßenbelag im Baugebiet Dollishäusle-West hin und fragt nach, ob dafür die Gewährleistung greife. Dies, so der Bürgermeister, sei der Fall. Die Firma Haag-Bau sei bereits informiert und werde diese Mängel fachgerecht beseitigen. Vermutlich sei dort der Unterbau im Bereich der Kanaltrasse unzureichend verdichtet worden.
 
 
Einrichtung eines Fahrradservice-Punktes in Adelmannsfelden
 
Gemeinderätin Berroth unterbreitete den Vorschlag einen Servicepunkt für Fahrräder und E-Bikes zentral in Adelmannsfelden einzurichten. Dies gebe es bereits in einigen anderen Gemeinden und sei eine gute Hilfe für die Radler. Die Gemeindeverwaltung wird sich der Sache annehmen,
 
 
Frühjahrs-Straßenreinigung durch Kehrmaschine
 
Gemeinderat Wohlers regte an, wie im vergangenen Jahr eine Straßenreinigung durch eine Kehrmaschine durchführen zu lassen. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor einigen Jahren einen 2-jährigen Kehrrhythmus beschlossen habe. Aus seiner Sicht sei auch der im Winterdienst ausgebrachte Split aufgrund der milden Witterung nur sehr wenig gewesen.
 
 
Änderung der Vorfahrtsregelung in Haid
 
Gemeinderat Groß beantragte eine Änderung der Vorfahrtsregelung in Haid, da die bestehende rechts vor links Regelung durch die eingebauten Pflasterzeilen in den Kurven der Ortsdurchfahrt die Verkehrsteilnehmer irritiere. Der Bürgermeister gab zu verstehen, dass eine Änderung der Vorfahrtsregelung nur durch die Kreisverkehrsschau des Ostalbkreises vorgenommen werden dürfe. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Antrag auf Änderung der Vorfahrtsregelung beim Ostalbkreis zu stellen.