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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Adelmannsfelden gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Adelmannsfelden wenden.

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73486 Adelmannsfelden
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Aus der Arbeit des Gemeinderats

In der öffentlichen Sitzung am 13.09.2023 wurden folgende Themen beraten:
 
Beratung und Beschlussfassung zur aktualisierten Kostenberechnung der OWO/RBS wave in der Entwurfsplanung für den Neubau des Hochbehälters mit Druckerhöhungsanlage Langäcker
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kostensteigerung beim geplanten Wasserspeicher und der Druckerhöhungsanlage am Wasserturm von ursprünglich 1,736 Millionen Euro bei der Aufstellung des Vorentwurfes im Frühjahr 2022, auf 2,47 Millionen Euro im vergangenen Herbst auf aktuell 2,848 Millionen Euro als Ergebnis der Entwurfsplanung. Auf dieser Kostengrundlage wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, einen Antrag auf eine Unterstützung des Vorhabens mit einem Zuschuss in Höhe von 80 % im Landesprogramm Wasserwirtschaft zu stellen.
Die Einplanung einer Photovoltaikanlage mit 30 kWp zur Abdeckung des Eigenstrombedarfs, vor allem der Druckerhöhungsanlage, fand die Zustimmung des Gemeinderates. Die jetzt eingetretene Kostensteigerung, so Bürgermeister Hoke, sei bedauerlich, aber im Rahmen der aktuellen landesweiten Gesamtentwicklung nachvollziehbar.
 
Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Adelmannsfelden vom 19. November 2020
Der Gemeinderat änderte die in § 9 der Hauptsatzung geregelte unechte Teilortswahl. Dort wurden die bisher eigenständigen Wohnbezirke II (Bühler, Mäderhof und Wendenhof) und III (Haid, Stöcken mit Stöckener Sägemühle, Eichhornhof und Patrizenhaus, Vorderwald und Mittelwald) mit jeweils einem Gemeinderatssitz zu einem gemeinsamen Wohnbezirk II mit insgesamt 2 Gemeinderatssitzen zusammengelegt.
Diese Änderung war aufgrund einer Überrepräsentation des Wohnbezirkes III nach einem Rückgang der Einwohnerzahlen in den letzten Jahren notwendig geworden und hatte der Gemeinderat in der Sitzung im Mai 2023 so beschlossen.
Der genaue Satzungstext ist nachstehend abgedruckt.
 
Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020
Der Gemeinderat nahm von der Aufstellung der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 im Zuge der Regionalen Planungsoffensive Erneuerbare Energien nach § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) Kenntnis und kam nach intensiver Beratung zum Schluss, dass die Teilfortschreibung Windenergie der Nachbarregion keine negativen Auswirkungen für Adelmannsfelden bedeute. Die Verwaltung wurde mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme beauftragt.
Bestellung von Bürgermeister Manuel Hoke zum Ratschreiber und Eheschließungsstandesbeamten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Bürgermeister Manuel Hoke zum Ratschreiber zu bestellen. Zudem wurde Manuel Hoke zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bauernhof Seniorenwohnanlage Schönbronn“ in Bühlerzell-Schönbronn, Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bauernhof Seniorenwohnanlage Schönbronn“ in Bühlerzell-Schönbronn Kenntnis und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Abgabe einer Stellungnahme.
 
Zustimmungserklärung zu Ostalb-Radrunde; Bühlertal
Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass der Ostalbkreis für Radfahrer eine Ostalb-Radrunde anbieten möchte und für die Aufstellung der Schilder die Zustimmung der Kommunen als Grundstückseigentümer benötigt. Die Rückmeldungsfrist lief Mitte August aus. Fristgerecht hat die Gemeinde Adelmannsfelden die Zustimmung erteilt.
 
Mietvertrag Funkmast auf dem Wasserturm mit O2
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass zum Ende des Kalenderjahres 2022 der Mietvertrag für einen Funkmast am Wasserturm mit dem früheren Netzbetreiber O2 ausgelaufen ist. Zwischenzeitlich konnte der neue Eigentümer des Funkmasts ermittelt werden. Der Rückbau wurde zeitnah zugesichert, ebenso die Zahlung der ausstehenden Miete.
 
Serverumstellung im Rathaus
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die erneute, aber erforderliche Serverumstellung im Rathaus.
 
Mitteilung zum Urteil des Bundesgerichtshofes zum § 13 b BauGB
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates, dass diese bei der Aufstellung und während des Bebauungsplanverfahrens „Dollishäusle-West“ nicht von der Möglichkeit des § 13 b BauGB Gebrauch gemacht haben, sondern den Bebauungsplan im Regelverfahren mit Umweltbericht und Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung verabschiedeten. Bürgermeister Manuel Hoke wies daraufhin, dass Adelmannsfelden über Bauplätze verfüge für welche Bauwillige auch eine Baugenehmigung bekommen.
 
Verkehrsschau
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass derzeit nur ein Antrag für die nächste Verkehrsschau vorliege. Auf Nachfrage wurde durch das Landratsamt mitgeteilt, dass eine Verkehrsschau durchgeführt werde, wenn mehrere konkrete Anträge vorliegen. Bürgermeister Hoke bat darum, kritische Verkehrsstellen der Verwaltung mitzuteilen, sodass diese bei der nächsten Verkehrsschau beurteilt werden können.
 
Betriebskostenabrechnung
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass der Gemeindeanteil an den Betriebskosten des evangelischen Kindergartens im Jahr 2022 bei 350.630 € lag und damit um 43.870 € unter den bereits geleisteten Abschlagszahlungen gelegen hat.
 
Information zum aktuellen Stand der Flüchtlingszahlen
Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass die Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen wieder stark zugenommen haben. Die Gemeinde Adelmannsfelden für das Kalenderjahr 2023 die Aufnahmequote zwar erfüllt habe, für das Kalenderjahr 2024 wieder eine neue Aufnahmeverpflichtung durch das Landratsamt Ostalbkreis mitgeteilt bekommt und deshalb bereits jetzt auf der Suche nach geeigneten Wohnungen ist.
 

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